Haushalt: Millionen für die Kommunen des Landes

Die neue Seilbahn in Thale (FOTO: ARCHIV)

Die neue Seilbahn in Thale (FOTO: ARCHIV) 

Die Landesregierung will den Kommunen künftig finanziell deutlich stärker unter die Arme greifen als bisher geplant. "Wir wollen die Investitionspauschale bis 2019 auf 125 Millionen Euro im Jahr festschreiben", sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der MZ. Ursprünglich wollte Bullerjahn die Pauschale von derzeit 127 Millionen, mit der die Kommunen etwa Bauvorhaben und Projekte finanzieren können, schrittweise auslaufen lassen. Noch in diesem Jahr will der Minister mit einem Nachtragshaushalt die Kommunen zudem bei ihrem Hartz-IV-Anteil entlasten, um insgesamt 32 Millionen Euro.

Die Einnahmesituation der kreisfreien Städte und der Gemeinden hat sich bereits deutlich verbessert. Die wichtigste eigene Geldquelle, die Gewerbesteuer, sprudelte im Jahr 2011 deutlich stärker als im Vorjahr - und stieg um 78 Millionen auf 632 Millionen Euro.

Damit ist das Vorkrisen-Niveau aber noch nicht wieder erreicht. 2009 war die Gewerbesteuer von 643 auf 510 Millionen abgestürzt. Außerdem gibt es starke Schwankungen der Einnahmen zwischen den einzelnen Gemeinden. Nach Zahlen des statistischen Landesamtes konnte beispielsweise Halle im vergangenen Jahr bei allen Steuereinnahmen - unter anderem kommen Anteile an Umsatz- und Einkommenssteuer hinzu - um gut elf Prozent auf 122,5 Millionen Euro zulegen. Die Gemeinde Meineweh (Burgenlandkreis) mit gut 1 000 Einwohnern musste hingegen einen Steuerrückgang um gut 67 Prozent auf etwa 400 000 Euro verkraften. Die starken Schwankungen betreffen vor allem die kleineren Orte in Sachsen-Anhalt, weil sie bei der Gewerbesteuer oft von zwei oder drei großen Betrieben und der konjunkturellen Entwicklung in der jeweiligen Branche abhängig sind.

"Die Gewerbesteuer ist eine Diva. Man weiß nie, wie sie sich schmückt - oder ob sie gar ihren Schmuck verliert", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker. Auch dabei will Bullerjahn helfen. Er kündigte an, die Kommunen an einer geplanten Steuerschwankungsreserve zu beteiligen. Die soll in den nächsten Jahren gebildet werden und mehrere hundert Millionen Euro schwer sein. Mit dem Großteil will das Land seine eigenen Einnahmen stabil halten, "ein Teil soll aber den Kommunen zu Gute kommen", so Finanzminister Bullerjahn.

Die neuen Ausgaben will er vor allem mit den erwarteten Steuer-Mehreinnahmen finanzieren. In den kommenden Wochen will der Minister die Details des neuen kommunalen Finanzausgleichs mit Verbandsvertretern und den Koalitionsfraktionen beraten. Im Juli soll sich dann die Landesregierung eingehend mit den Plänen befassen.