Kraftstoffmarkt: Benzin-Polizei gegen hohe Spritpreise

Die Regierung will den Ölkonzernen künftig auf die Finger schauen. (ARCHIVFOTO: DPA)

Die Regierung will den Ölkonzernen künftig auf die Finger schauen. (ARCHIVFOTO: DPA) 

Dazu beschloss das Kabinett gestern einen Gesetzentwurf, der dem Bundeskartellamt die Möglichkeit geben soll, die Preisgestaltung von Aral, Shell, RWE, Eon und Co. besser als bisher zu überwachen.

Lob vom ADAC

Eine neu eingerichtete „Markttransparenzstelle“ beim Bundeskartellamt soll deshalb künftig regelmäßig die Ein- und Verkaufspreise für Benzin und Diesel erheben und auswerten. Dies soll die Aufdeckung und Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen erleichtern. Ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde warnte gestern allerdings vor zu großen Erwartungen. „Das Bundeskartellamt ist keine Behörde, die auf Knopfdruck Preise senken kann und wird das auch in Zukunft nicht sein.“ Ziel sei es vor allem, auf Dauer die wettbewerblichen Strukturen im Tankstellen-Markt zu verbessern.

Der Automobilclub ADAC begrüßte den Beschluss der Bundesregierung. Er gebe dem Bundeskartellamt weitere Möglichkeiten, Missbrauch und wettbewerbswidrige Praktiken auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken. Für Benzin mussten die Autofahrer nach Angaben des Automobilclubs im vergangenem Monat so viel wie noch nie bezahlen.

Industrie ist empört

Die Kraftstoffindustrie reagiert empört auf die Pläne der Bundesregierung. Diese seien kontraproduktiv, erklärte der Mineralölwirtschaftsverband (MWV). Auch die mittelständische Energiewirtschaft (MEW) reagierte ablehnend.

„Die neue Superbehörde ändert doch rein gar nichts an der Tatsache, dass in erster Linie steigende Ölpreise für die aktuelle Entwicklung auf dem Tankstellenmarkt verantwortlich sind“, sagte MWV-Geschäftsführer Klaus Picard. MEW-Geschäftsführer Steffen Dagger sprach von einem Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen. Dem Mittelstand würden zusätzliche Kosten aufgedrückt, ohne dass die Verbraucher etwas davon hätten.