Landwirtschaft: Aeikens warnt vor Ausverkauf von ostdeutschem Ackerland

Ackerland ist begehrt. (ARCHIVFOTO: ZB)

Ackerland ist begehrt. (ARCHIVFOTO: ZB) 

Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) warnt vor einem Ausverkauf von ostdeutschem Ackerland. «Es gibt zunehmend Investoren, die nicht aus der Landwirtschaft kommen und die Böden als Kapitalanlage nutzen», sagte Aeikens am Montag in Magdeburg. Die Folge seien ständig steigende Preise für Pacht und Kauf, die von den Bauern nicht mehr erwirtschaftet werden könnten. Auf der Agrarministerkonferenz, die am Mittwoch in Konstanz (Baden-Württemberg) beginnt, wolle er dieses Thema zur Sprache bringen.

Erforderlich sei vor allem mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Bodenverteilung, so das Reichssiedlungsgesetz aus dem Jahre 1919 und das seit mehr als 50 Jahren geltende Grundstücksverkehrsgesetz reichten vor allem in den neuen Bundesländern nicht mehr aus. Sie erfassen laut Aeikens nicht den Verkauf von Anteilen landwirtschaftlicher Unternehmen. Deshalb wolle er sich in Konstanz für eine Novellierung stark machen.

Außerdem wolle er sich auf der Konferenz für eine Senkung der staatlichen Förderung von Biogasanlagen einsetzen, sagte Aeikens. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass Bauern Produkte ausschließlich zur Energiegewinnung anbauen. «Die wertvollen Böden werden aber in erster Linie zur Produktion von Nahrungsmitteln gebraucht», betonte der Minister.

Er sei nicht gegen Biogasanlagen, doch in ihnen sollten nur Reststoffe, so Gülle oder Abfälle, eingesetzt werden. «Der Acker kann die Energiegewende nicht bringen.» Selbst wenn in Deutschland alle Felder ausschließlich zu Energiegewinnung bestellt würden, könnte mit Biogas nur 15 bis 20 Prozent der Primärenergie erzeugt werden. Die Präsidenten aller Landesbauernverbände hätten in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits Vorschläge für eine Änderung der Förderung von Biogasanlagen unterbreitet.