MZ-Gespräch: «Eine schlechte Politik»

Blum forscht seit 20 Jahren zur Entwicklung der Ost-Wirtschaft. (FOTO: ARCHIV) 

Steffen Höhne sprach mit dem Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Halle und ehemaligen Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Warum sind die deutschen Solar-Unternehmen so schwach?

Blum: Fast alle Solarzellen-Hersteller auf der Welt produzieren derzeit mit Verlust. Das gilt auch für den größten chinesischen Hersteller. Es gibt einen sogenannten Halsabschneider-Wettbewerb. Jedes Unternehmen versucht, länger als die andere Firma durchzuhalten. Verschwinden genügend Anbieter vom Markt, brechen wieder gute Zeiten an. Durch billige chinesische Staatskredite haben die dortigen Unternehmen den längeren Atem.

Gibt es in fünf Jahren noch eine Solar-Industrie in Ostdeutschland?

Blum: Ja, aber nicht mehr unter deutscher Kontrolle. Die größeren Unternehmen werden Töchter von ausländischen Unternehmen sein.

Wäre es schlimm, wenn die Chinesen jetzt die Retter sind?

Blum: Kurzfristig ist es natürlich herrlich, wenn angeschlagene Unternehmen einen Investor aus China finden. Doch diese sind am Marktzugang und der Technologie interessiert. Neue Produktion wird in Deutschland künftig kaum aufgebaut werden. Eine grundlegende Erkenntnis aus vielen Branchen ist, dass man ohne Endfertigung langfristig auch keinen Solar-Maschinenbau und keine Forschung haben wird. Es gibt schon Forschungsinstitute, die überlegen, ob sie nach China gehen.

Warum halten Sie die Solarindustrie für die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft für so wichtig?

Blum: Die Solarenergie wird für die dezentrale Energieversorgung weltweit eine immense Rolle spielen. Heute befindet sich die Solarenergie auf der Ebene der Kutsche. Wir wollen aber einen Sportwagen haben. Die ostdeutschen Länder hatten in der Entwicklung eine sehr gute Ausgangsposition. Führende Unternehmen haben hier ihren Sitz. Doch nun schaut die Politik tatenlos zu, wie alles in wenigen Monaten zusammenbricht.

Tatenlos? Zuletzt wurde doch heftig um die Solarförderung gerungen?

Blum: Mit der derzeitigen Förderung unterstützen wir nur die Installation von Solaranlagen, egal ob sie aus Deutschland oder China stammen. Damit päppeln wir auch die chinesische Solarindustrie. Wir machen eine schlechte Politik. Es werden die Schaufeln bereitgestellt, die die Gräber der ostdeutschen Solarfirmen ausheben.

Was sollte die Politik aus Ihrer Sicht denn tun?

Blum: Zuerst muss die Technologie gerettet werden. Vor allem muss die Politik die Patente im Land erhalten. Das heißt, aus der Insolvenzmasse sollten diese herausgekauft werden. Die Patente sind die Voraussetzung, um einen Neustart zu versuchen.

Hat die Politik dies erkannt?

Blum: Die weiß dies noch gar nicht. Die Arbeitsmarkt-Debatte um die Erhaltung von Jobs wird sehr viel höher gestellt als die langfristige Technologie-Debatte.

Technologie ohne Firmen nützt aber wenig, oder?

Blum: Richtig. Die Politik muss ernsthaft über die Gründung einer Holding diskutieren, um wichtige Technologiefirmen aufzufangen und zu erhalten.

Als liberaler Ökonom fordern Sie eine Staatsfirma?

Blum: Die Politik hat mit Milliardenhilfen eine neue Industrie aus dem Boden gestampft. Es ist vom Bundeswirtschaftsministerium jetzt sehr billig, die Verantwortung für die schlechte Lage nur auf die Solarfirmen zu schieben. Man hat durch die Förderung die Unternehmensstrukturen erzeugt, die nun den Untergang befördern.

Was würde eine solche Staatsholding kosten?

Blum: Ich kann dies nicht genau beziffern. Man müsste sicher eine Milliarde Euro investieren. Doch dies ist immer noch billiger, als die zig Milliarden, die schon ausgegeben wurden, jetzt abzuschreiben. Wirtschaftspolitisch ist die Staatsholding natürlich ein Sünde, doch von denen wurden schon viele begangen, sonst säßen wir nicht in diesem Schlamassel.

Geld ist allerdings knapp?

Blum: Wir haben Milliarden für Griechenland, aber kein Geld, um eine Zukunftstechnologie zu retten? Wo leben wir eigentlich?