Sovello-Chef Reiner Beutel strebt Strafzölle gegen Chinesen an. (FOTO: DPA)
Gegen den Preisverfall von Solarmodulen will die deutsche Solar-Industrie juristisch vorgehen. Nach dem Bonner Solarzellen-Hersteller Solarworld will sich nun auch das insolvente Solar-Unternehmen Sovello aus Bitterfeld-Wolfen an einer Anti-Dumping-Klage auf EU-Ebene beteiligen. Zölle sollen Preise unter einem von der EU gesetzten "fairen Marktwert" ausgleichen. Der Vorwurf der europäischen Hersteller lautet: Chinesische Solarzellen-Hersteller würden ihre Module unter den Produktionskosten verkaufen (Dumping), um so Marktanteile zu gewinnen.Sovello-Geschäftsführer Reiner Beutel teilte am Dienstag mit: "Selbst chinesische Kostenführer erwirtschafteten bei dem aktuellen Preisniveau signifikante Verluste im dreistelligen Millionenbereich." Die Kosten der besten chinesischen Wettbewerber würden bei 90 Cent je Watt liegen, die Verkaufspreise der Module aber lediglich bei 55 bis 75 Cent. Trotz enormer Verluste werde an den ruinösen Kampfpreisen festgehalten. "Wegen vielfacher indirekter und direkter staatlicher Unterstützung womöglich noch über einen sehr langen Zeitraum - zu lange für die Solarindustrie in Deutschland", so Beutel.
Bevor die EU-Kommission allerdings aktiv werden kann, muss die europäische Solarindustrie eine Mehrheit für die Dumping-Klage organisieren. Nur wenn die Beschwerdeführer ein Viertel der gesamten europäischen Produktion repräsentieren, ist die Beschwerde zulässig. Ende März hatte bereits Q-Cells-Chef Nedim Cen angekündigt, eine Beteiligung an der Klage zu prüfen.
Den deutschen Herstellern steht das Wasser bis zum Hals. Mit Q-Cells und Sovello hatten zuletzt die beiden größten ostdeutschen Solarfirmen Insolvenz angemeldet. Unsichere Förderbedingungen , vor allem aber der rapide Preisverfall führten zu steigenden Verlusten.
Vorbild für die europäische Initiative ist die USA. Das US-Handelsministerium hatte Mitte Mai billige Solarimporte aus China mit hohen Strafzöllen belegt. Nach einer vorläufigen Entscheidung verhängte das Ministerium wegen Preisdumpings Zölle von etwa 31 Prozent für Produkte mehrerer Dutzend chinesischer Solarfirmen. Das Ministerium war überzeugt, dass die staatlich subventionierten chinesischen Solarfirmen ihre Ware unter Marktpreis verkaufen. Eine endgültige Entscheidung will die Behörde im Oktober fällen. Die chinesischen Firmen können bis dahin Einspruch einlegen. Die Bonner Solarword hatte über ihre US-Tochter und zusammen mit sechs amerikanischen Firmen gegen die Chinesen geklagt.
China reagierte äußerst verärgert. Bei der Entscheidung des US-Handelsministeriums handele es sich um "Protektionismus", China sei "äußerst unzufrieden", erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Die Entscheidung des Handelsministeriums ist allerdings auch in der US-Solarwirtschaft umstritten. Der Branchenverband Case warf Solarworld vor, mit der Klage Arbeitsplätze in den USA zu gefährden und den Preis für Solarstrom hoch zu treiben. Der Verband tritt für einen freien Wettbewerb ein.
Auch der ehemalige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, warnte zuletzt in der MZ vor Zöllen. "Da bekommen wir große Probleme in der Handelspolitik. Dann exportiert umgekehrt unser Maschinenbau nicht mehr. Wir würden uns ins eigene Fleisch schneiden", sagte der Volkswirtschaftsprofessor von der Universität Halle.