Spanien: Sparen in der Fläche

Die Krise treibt sie nach Madrid: Nordspanische Bergleute protestieren gegen geplante Subventionskürzungen im Bergbau. (FOTO: DPA)

Die Krise treibt sie nach Madrid: Nordspanische Bergleute protestieren gegen geplante Subventionskürzungen im Bergbau. (FOTO: DPA) 

Mit dem Krisenpaket, welches der konservative Regierungschef Mariano Rajoy im Parlament vorstellte, soll die Staatskasse bis Ende 2015 um rund 65 Milliarden Euro entlastet werden. "Wir haben keine andere Wahl", sagte Rajoy, "wir müssen Opfer akzeptieren und verzichten."

Weniger Hilfe für Arbeitslose

Spaniens Regierung kommt damit Forderungen der Europäischen Union nach, welche den milliardenschweren Rettungskredit für die marode spanische Bankenbranche an tiefgehende Reformen sowie einen Abbau des staatlichen Schuldenbergs knüpft. Der Euro-Rettungsfonds hatte Spanien einen Notkredit von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt, um mehrere Geldhäuser vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Die ersten 30 Milliarden Euro sollen bereits bis Ende Juli ausgezahlt werden.

Die neuen Sparbeschlüsse werden den Spaniern, von denen viele mangels Geld nicht in den Urlaub fahren können, den Sommer weiter verleiden. Nun soll die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent steigen, Beamten wird das Weihnachtsgeld gestrichen, Arbeitslose bekommen weniger Hilfe. Rajoy kündigte auch höhere Energiesteuern an und Einsparungen bei der Pflege- sowie der Rentenversicherung. Das Beamten- und Angestelltenheer im öffentlichen Dienst soll weiter reduziert und die Verwaltung rationalisiert werden.

Bereits Anfang des Jahres hatte Rajoy ein Spar- und Steuerpaket in Höhe von annähernd 40 Milliarden Euro geschnürt, das aber bisher keine große Wirkung entfaltete. Die tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise im Königreich fordert immer mehr Opfer: 25 Prozent der Bevölkerung ist ohne Job, bei den jungen Spaniern steht jeder zweite auf der Straße, immer mehr Familien rutschen in die Armut. Ein Ende der Talfahrt ist nicht in Sicht.

Neuverschuldung ist ein Problem

Wenn die Pessimisten recht behalten, wird auch der spanische Staat unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müssen. Das Schulden-Königreich muss den Investoren inzwischen bis zu sieben Prozent Zinsen bieten, um neue Kredite zu bekommen, ohne die Spanien seine laufenden Kosten nicht bezahlen kann. Die Situation ist kritisch, gibt Ministerpräsident Rajoy zu. "Wir befinden uns in einem Teufelskreis, aus dem wir so schnell wie möglich heraus müssen." Spätestens im Herbst, heißt es intern, könnte Spanien pleite sein.

Spaniens größtes Problem ist die Neuverschuldung, welche das Urlaubsland buchstäblich zu strangulieren droht. Das alles spricht nicht gerade für einen politisch sonnigen Sommer. Und es deutet zudem einen in jeder Hinsicht heißen Herbst an.