Burgenlandkreis: Sonderkontos für Schulden

Erst wenn die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises der Haushaltssatzung zustimmt, dürfen die geplanten Projekte umgesetzt werden. Die Zustimmung steht in diesem Jahr noch aus. Die Gemeinde musste die Satzung aufheben und neu stricken.

Es geht vor allem um den Gebietsänderungsvertrag, den die drei Gemeinden Grana, Döschwitz und Kretzschau vereinbart hatten, aus der die Großgemeinde Kretzschau entstand. Danach sollen die Grundstücks- und Hausverkäufe nicht den Fehlbetrag der Großgemeinde ausgleichen, sondern für jede frühere einzelne Gemeinde genutzt werden. Zum Schuldendienst solle für jede frühere Gemeinde ein Sonderkonto eingerichtet werden.

Es gehe auch um die Baukostenerstattung des Abwasserzweckverbandes für den Regenwasserkanal. Auch dieser Erlös soll aufgeteilt werden, nicht für die Gemeinderücklage der Großgemeinde genutzt werden. Die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises ist da anderer Auffassung als der Gemeinderat.

Bereits vor vier Wochen wurde die neue, für dieses Jahr zweite Haushaltssatzung besprochen und heftig diskutiert. Damals sei es nicht zu einem Beschluss gekommen. Das gelang auch am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung in Gladitz nicht. Weil an diesem Tag dem Kämmerer der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst, Torsten Köhler, mitgeteilt wurde, dass die Kommunalaufsicht auch der neuen Haushaltssatzung nicht zustimmen wollte, schlug Bürgermeister Osang vor, zwar über den Haushalt zu diskutieren, aber keinen Beschluss zu fassen. Nach den Erklärungen von Osang und Köhler hatten die Gemeinderäte aber nichts zu bereden.

Zwar habe die Gemeinde wegen der Grundstücksverkäufe, dessen Geld auf Sonderkonten gelagert werden soll, jetzt einen Fehlbetrag. Doch gemeinsam mit Köhler und den Mitarbeitern der Kommunalaufsicht will Osang zügig ins Gespräch kommen, um im September eine genehmigungsreife Haushaltssatzung vorzulegen. Wenn es notwendig ist, will der Kämmerer bis dahin auch ein Konsolidierungskonzert vorlegen. Das wäre das erste für die Großgemeinde Kretzschau. Doch damit können die Fehlbeträge bis 2015 ausgeglichen werden.

Auch der Bürgermeister hofft, dass der Haushalt im September beschlossen und genehmigt wird. "Wir haben noch einiges in diesem Jahr vor", sagt er und spricht von den Bauarbeiten.