Zeitz: Streit um neue Tochter

Die Emotionen nach der Stadtratssitzung schlugen hoch. Mehrheitlich wurde zwar der Gründung einer Immobilienmanagement GmbH zugestimmt, doch hinter vorgehaltener Hand sahen einige Räte die Tochter der Zeitzer Wohnungsbaugesellschaft (WBG) als längst gegründet. Dem widerspricht WBG-Geschäftsführer Jörg Stolper.

Doch Stadtrat Jochen Schröder hat Sorgen. "Ich habe Angst, dass die neue Tochter von Anfang an in finanzielle Schieflage gerät", sagt er und wird konkret. Die neue Firma soll das Brühl-Center verwalten. Jene Immobilie, so Schröder weiter, sei für 500.000 Euro ersteigert worden. Mit der Firmengründung werden sechs Prozent Gewerbesteuer fällig. Und wer bezahlt den laufenden Umbau? Fragen, die für Schröder offen sind. Aus diesem Grund wollte er die Vorlage zurückweisen, fand aber keine Mehrheit im Rat. Doch der ehemalige Unternehmer sitzt nicht nur im Stadtrat (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / FDP / ZDI), sondern ist mit Matthias Enzmann (Freie Wähler / Freiwillige Feuerwehr / Bürgerinitiative Theißen) und auch dem Zeitzer Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der WBG. "Ja, wir haben in der Gesellschafterversammlung am 17. April die Gründung der GmbH beschlossen und danach folgte der Beschluss im Aufsichtsrat", blickt Schröder zurück. Diese Abläufe hat er in seiner Datenautobahn festgehalten.

Sauer ist Schröder über den OB. Denn bereits am 6. Februar habe das Stadtoberhaupt die Kommunalaufsicht in Naumburg über die geplante Gründung informiert. Jene Behörde verfasste am 19. März ein Schreiben mit Empfehlungen zu Ergänzungen des Gesellschaftervertrages. So fordert die Kommunalaufsicht, "die Betriebs- und Kassenführung sollte grundsätzlich im Interesse der Stadt liegen, insbesondere weil die privatrechtliche Beteiligung öffentliches Geld bindet". Daher sollte der "Stadt Zeitz als Gesellschafter daran gelegen sein, dass auch dem für die überörtliche Prüfung zuständigen Landesrechnungshof als Prüfungsorgan der Stadt diese Befugnisse eingeräumt werden."

Dieses Schreiben allerdings bekam Schröder erst auf massive Nachfrage am 30. April. "Aus diesem Grund konnte ich im Hauptausschuss nicht nachfragen. Die von der Kommunalaufsicht geforderten Änderungen erfolgten nicht", kritisiert Schröder. Die Forderung der Kommunalaufsicht, "Die Entscheidung des Stadtrates zur Bildung einer Tochtergesellschaft der WBG mbH" in Naumburg vorzulegen (19. März) wurde erst mit Stadtratsbeschluss vom vergangenen Donnerstag Folge geleistet. Jetzt streiten sich die Geister, ob die Firma gegründet ist. "Mir ist noch kein Notartermin zur juristischen Gründung bekannt", sagt Enzmann. Auch Sven Weißbrodt, Aufsichtsratsvorsitzender der WBG, bestätigt dies. Für Weißbrodt sei die Firma jedoch durch Aufsichtsratsbeschluss formal gegründet. Der Zeitzer OB war am Dienstag nicht zu erreichen.